Politik

Bundeswehr darf nicht über Aserbaidschan fliegen

Bei den Truppentransporten nach Afghanistan gibt es nach SPIEGEL-Informationen neue Probleme: Weil Überfluggenehmigungen fehlen, muss die Bundeswehr ihre Soldaten derzeit mit US-Maschinen ein- und ausfliegen. Die Bundeswehr kann ihre Soldaten derzeit nicht mit eigenen Truppentransportern nach Afghanistan bringen oder dort abholen. Nach SPIEGEL-Informationen muss die Truppe deswegen vermutlich bis Ende April auf amerikanische Flugzeuge vom […]

Aktuell Korruption Politik

Bundestag verhängt hohe Geldstrafe gegen CDU-Abgeordnete Strenz

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz muss nach der Affäre um ihre Lobby-Tätigkeit für das autoritäre Regime in Aserbaidschan eine hohe Geldstrafe an den Bundestag zahlen. Informationen beschloss das Bundestagspräsidium in vertraulicher Sitzung eine Strafe in Höhe von zwei Monatsdiäten. Die Geldbuße liegt damit um die 20.000 Euro. Zuvor hatte der Bundestag Strenz scharf gerügt. Strenz hatte […]

Politik Pressfreiheit

Diesmal „nur“ Bewährung

In der Südkaukasusrepublik Aserbaidschan gehen die Repressionen gegen regimekritische Journalisten weiter. Am Donnerstag verurteilte ein Gericht in der Hauptstadt Baku den Chefredakteur der Webseite bastaininfo.com, Mustafa Gadschibeili, unter anderem wegen des öffentlichen Aufrufs zu einem Machtwechsel in Aserbaidschan sowie Missbrauchs seiner beruflichen Vollmachten zu fünfeinhalb Jahren Haft auf Bewährung. Er darf das Land bis auf […]

Aktuell

Europas Abhängigkeit von russischem Gas

Während der Gasbedarf in der EU steigt, geht deren eigene Förderung drastisch zurück. Nur Russland kann die Lücke schließen – mit allen Konsequenzen. Experten sind alarmiert: Sie fürchten um die Versorgungssicherheit. Wer wissen möchte, wie der Stand in der europäischen Gasförderung ist, sollte seinen Blick nach Groningen richten. Hier, wo Hollands Nordosten an die Nordsee […]

Korruption Politik

Bundestag rügt CDU-Abgeordnete Strenz wegen Aserbaidschan-Affäre

Karin Strenz erhielt über eine deutsche Firma Geld aus Aserbaidschan. Nun hat der Bundestag einen Verhaltensverstoß der Parlamentarierin festgestellt. Der Bundestag hat die CDU-Abgeordnete Karin Strenz wegen einer Verletzung ihrer Pflichten gerügt. Das Bundestagspräsidium stellte fest, dass Strenz gegen die Verhaltensregeln des Parlaments verstoßen habe. Die Abgeordnete habe veröffentlichungspflichtige Angaben „jeweils nach Ablauf der Anzeigefrist […]

Politik

Elvin Cavadov, ein Aktivist der Jugendbewegung NİDA: “Ich wurde 7 Tage lang geschlagen und gefoltert.”

Zurzeit in Deutschland lebender NIDA-Aktivist Elvin Cavadov ist einer des Opfers von Ilham Aliyev-Regierung. In einem Gespräch beim Spiegel Aserbaidschan sagte E. Cavadov, dass er nach der Serie von Kundgebungen im Jahr 2016 polizeilichen Gewalt ausgesetzt sei: “Seit 2015 beteiligte ich mich aktiv an den Kundgebungen von NIDA Jugendbewegung und anderen Parteien und Organisationen. Denn […]

Politik Pressfreiheit

Hungerstreik in der Kaviar-Despotie Aserbaidschan

Das aserbaidschanische Regime hat die Weihnachtsfeiertage offenbar genutzt, um die Schrauben gegen die eigene Bevölkerung noch fester anzuziehen. Der Fall, der international für Aufmerksamkeit und scharfe Kritik am herrschenden Aliyev-Clan sorgt, ist der des inhaftierten Bloggers Mehman Huseynov. Der 26-Jährige hat über die Korruption der prunksüchtigen Elite berichtet. Mit Erfolg: Sein Satire-Magazin „Sancaq“ erreichte laut […]

Aktuell Politik Pressfreiheit

Europäischer Gerichtshof verurteilt Aserbaidschan zu Geldstrafe

Um Khadija Ismayilova von ihren kritischen Recherchen abzubringen, wurde die Journalistin aus Aserbaidschan mit einem Sexvideo erpresst. Wegen des Umgangs mit dem Fall muss der Staat nun zahlen. In einem Verfahren um heimlich gefilmte und online veröffentlichte Sexvideos von ihr hat die Investigativjournalistin Khadija Ismayilova einen Sieg gegen ihr Heimatland Aserbaidschan errungen. Der Europäische Gerichtshof […]