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Bundestag verhängt hohe Geldstrafe gegen CDU-Abgeordnete Strenz

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz muss nach der Affäre um ihre Lobby-Tätigkeit für das autoritäre Regime in Aserbaidschan eine hohe Geldstrafe an den Bundestag zahlen.
Informationen beschloss das Bundestagspräsidium in vertraulicher Sitzung eine Strafe in Höhe von zwei Monatsdiäten. Die Geldbuße liegt damit um die 20.000 Euro. Zuvor hatte der Bundestag Strenz scharf gerügt.
Strenz hatte von der Lobbyfirma Line M-Trade in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt zwischen 14.000 und 30.000 Euro überwiesen bekommen. Die Agentur wird von dem früheren CSU-Abgeordneten Eduard Lintner geführt, er tritt in Berlin für die Interessen des Staates Aserbaidschan ein und bestätigte auch, dass Line M-Trade aus Baku finanziert wird.
Auch Strenz fiel in Berlin und auf EU-Ebene auf, da sie dem autoritären Regime in Baku zugeneigt schien. Strenz hatte bereits von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg ein lebenslanges Hausverbot kassiert, wegen Verstößen gegen Verhaltensregeln. Eine Kommission bescheinigte ihr einen „andauernden Interessenkonflikt“.
2015 hatte die CDU-Politikerin als einzige deutsche Abgeordnete im Europarat gegen eine Forderung zur Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan gestimmt. Zudem nahm sie an einer Wahlbeobachtermission in Aserbaidschan teil, die Zuwendungen der Regierung aber verschwieg sie. Strenz sagte später, ihr sei nicht bekannt gewesen, dass das Geld aus Aserbaidschan stammte.
Strafzahlungen als härteste Sanktion
Trotzdem rügte sie der Bundestag, weil sie die Einkünfte und die Lobby-Tätigkeit für einen anderen Staat hätte anmelden müssen. Mit der Verhängung der hohen Geldbuße stellt das Parlament klar, dass es sich hier um einen vorsätzlichen und gravierenden Verstoß gegen die geltenden Regeln für Abgeordnete handelt, offenkundig will man auch ein abschreckendes Signal an andere Politiker senden.
Grundsätzlich kann das Bundestagspräsidium Strafen von bis zu sechs Monatsdiäten verhängen. Solche Strafzahlungen gelten als härteste Sanktion.
Die Regierung in Baku ist beim Thema Lobbyismus nicht kleinlich. Auf EU-Ebene war vor einigen Jahren eine ganze Gruppe von Abgeordneten aufgeflogen, die regelwidrig Geld aus dem durch Öleinnahmen reich gewordenen Staat erhalten hatten.
Strenz ist seit 2009 im Bundestag, sie zog als Direktkandidatin ein und sitzt unter anderem im Verteidigungsausschuss. Neben dem Mandat arbeitet Strenz weiter als selbstständige Unternehmensberaterin im Bereich Handel, Logistik und Cargo und vermittelt Immobilien. Daneben ist sie Mitglied der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe.

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